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Teambuilding bei einer Segelregatta
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Eckhardt Events,
 
Überseeallee 1, 20457 Hamburg
 
 
 
§ 1      Geltungsbereich
 
 
(1)          Die Fa. Eckhardt Events, Überseeallee 1, 20457 Hamburg  (im Folgenden „Eckhardt Events“ genannt) erbringt ihre Dienstleistungen  für den jeweiligen Vertragspartner (im Folgenden „Auftraggeber“  genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen.
 
 
(2)          Abweichende  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit  Eckhardt Events ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
 
 
 
§ 2      Zustandekommen des Vertrages
 
 
(1)          Ein  Angebot von Eckhardt Events gilt nur dann als Angebot für den  Vertragsschluss, wenn es ausdrücklich als verbindliches Angebot  bezeichnet ist. Im Übrigen gilt § 3 für Kosten einer Angebotserstellung  auch dann, wenn kein Vertrag zustande gekommen ist.
 
 
(2)          Ansonsten  ist die Erklärung des Auftraggebers, ein Angebot, einen  Kostenvoranschlag o.Ä. annehmen zu wollen, ein Angebot für den  Vertragsschluss. Der Auftraggeber hält sich an sein Angebot vier Wochen  gebunden. Der Vertrag kommt nur dann zustande, wenn Eckhardt Events  dieses Angebot annimmt.
 
 
 
§ 3      Kosten für Angebotserstellung
 
 
Fordert ein (potentieller) Auftraggeber Eckhardt Events zur Erstellung eines Angebots für ein exaktes Datum (z.B. in Form einer Präsentation oder eines Ablaufplanes inklusive einer konkreten Beschreibung und Kostenaufstellung / Kostenabschätzung der recherchierten Positionen und Event-Bausteine) auf und erfolgt die Auftragserteilung  dann nicht an Eckhardt Events, so ist Eckhardt Events berechtigt, für  die Angebotserstellung bzw. die Entwicklung einer Konzeption ein  angemessenes Honorar zu berechnen, für das Eckhardt Events ihre üblichen  Stunden-  oder  Tagessätze berechnen kann, soweit nichts Abweichendes vereinbart oder  niedrigere oder höhere Tagessätze Teil des Angebotes sind.
 
 
 
§ 4      Preise, Vergütung, Zahlungsbedingungen
 
 
(1)          Alle Preise verstehen sich rein netto ohne Mehrwertsteuer und werden in Euro (€) angegeben.
 
 
(2)          Sämtliche  in einem von Eckhardt Events erstellten Budgetplan aufgeführten Kosten  sind Schätzwerte und beruhen auf dem im Zeitpunkt der Erstellung je  aktuellen Planungsstand. Notwendige und nicht von Eckhardt Events zu  vertretende Änderungen bleiben vorbehalten. Alle angebotenen Leistungen  werden insoweit unter dem Vorbehalt der jeweiligen Verfügbarkeit zum  Zeitpunkt des Vertragsschlusses durch Eckhardt Events erbracht. Ist eine  angebotene Leistung nicht mehr verfügbar und/oder nicht mehr zu dem  angebotenen Preis verfügbar, wird Eckhardt Events dies dem Auftraggeber  unverzüglich mitteilen und auf Wunsch nach Maßgabe des § 4 Absatz 4 neu  anbieten.
 
 
(3)          Soweit nicht anders vereinbart, sind in Pauschalen nicht enthalten und werden gesondert berechnet je nach angefallenem Aufwand:
 
a.    Fahrtkosten,
 
b.    Übernachtungskosten,
 
c.    Spesen,
 
d.    Kosten für Telekommunikation.
 
 
Bei Mehrtagesveranstaltungen übernimmt der Auftraggeber Unterkunft und Verpflegung des Eventteams von Eckhardt Events.

 
Nicht enthalten in Kostenaufstellungen und Angebot, soweit dort nicht ausdrücklich als solches ausgewiesen, sind ebenso
 
e.    Kosten für Verwertungsgesellschaften,
 
f.     landesspezifische Abgaben und Steuern.
 
 
Der  Auftraggeber verpflichtet sich, für sämtliche eventuell  vertragsnotwendig anfallenden Gebühren, Anmeldegebühren, Gebühren für  Verwertungsgesellschaften, Steuern, Abgaben, sowie etwaige Genehmigungen  selbst aufzukommen und diese zu bezahlen, soweit nicht anders  vereinbart bzw. in der Kalkulation/dem Angebot ausgewiesen.
 
 
(4)          Zusätzliche  Leistungen (sowohl inhaltlich/konzeptionell als auch zeitlicher  Aufwand), die nicht Gegenstand des Angebots von Eckhardt Events sind  und/oder für Eckhardt Events bei Angebotserstellung nicht bekannt waren  und/oder vorhersehbar waren oder auf einem Wunsch des Auftraggebers  beruhen und deren nachträgliche Erforderlichkeit von Eckhardt Events  nicht zu vertreten sind, sind gesondert zu vergüten. Diese zusätzliche  Vergütung entspricht (ggf. anteilig) der vereinbarten Vergütung, bei  zusätzlichen Fremdleistungen werden im Zweifel 15 % Handling-Fee der  jeweiligen Fremdkosten (netto) berechnet. In jedem  Fall hat der Auftraggeber tatsächlich entstandene Mehrkosten zu erstatten. Im Übrigen gelten § 14 und § 15.
 
 
(5)          Sind  Kosten für Leistungen Dritter nicht ausdrücklich in der Vergütung der  Eckhardt Events bereits enthalten, sondern fallen zusätzlich an, ist der  Auftraggeber verpflichtet, für den Fall, dass Eckhardt Events zur  Erfüllung ihrer vertragsgemäßen Verpflichtungen Zahlungen an Dritte  leisten muss, diese Zahlungen vor deren Fälligkeit an Eckhardt Events  oder zum Fälligkeitszeitpunkt direkt an den Dritten zu zahlen. Leistet  der Auftraggeber verspätet, haftet er allein für alle daraus  resultierenden Schäden.
 
 
Eine  Anpassung der Zahlungsbedingungen an die jeweiligen Zahlungsbedingungen  der Leistungsträger, soweit diese Eckhardt Events nicht bereits bei der  Kalkulation bekannt waren, bleibt insoweit vorbehalten.
 
 
(6)          Eckhardt Events ist berechtigt, jede einzelne Leistung sofort nach deren Erbringung in Rechnung zu stellen.
 
 
(7)          Allgemein  gilt eine Fälligkeit von 10 Tagen nach Rechnungsdatum, soweit nicht  eine Fälligkeit konkret vereinbart oder bestimmt ist.
 
 
(8)          Anfallende  Bankgebühren, Spesen und sonstige Kosten für Zahlungen aus dem Ausland  und Scheckgebühren gehen zu Lasten des Auftraggebers.
 
 
(9)          Detaillierte  Abrechnungen der Leistungserbringung eines Projekts werden durch  Eckhardt Events erstellt, sobald ihr alle Rechnungen der beauftragten  Leistungsträger vorliegen.
 
 
(10)       Soweit nicht anders vereinbart, ist die vereinbarte Vergütung in Höhe von 50% im Voraus  innerhalb  von 8 Tagen ab Vertragsabschluss zu zahlen. Diese Vorauszahlung ist  wesentlicher Vertragsbestandteil. Die Endabrechnung über den Restbetrag  zzgl. etwaiger variabler Kosten, die ggf. nicht in der Kostenübersicht  erfasst worden sind, wird im Anschluss an die Veranstaltung gestellt und  ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum fällig.
 
 
(11)       Der Auftraggeber ist  auch dann zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, wenn die  Veranstaltung aus Gründen, die Eckhardt Events nicht zu vertreten hat,  abgesagt oder abgebrochen oder zeitlich verkürzt wird. Dies gilt auch,  wenn dies aufgrund des Fehlens einer Genehmigung, schlechten Wetters,  Absage eines Künstlers, mangelndem Besucherinteresse oder Ähnlichem  erfolgt, sofern Eckhardt Events diese Gründe nicht zu vertreten hat. Im  Übrigen gelten § 14 und § 15.
 
 
(12)       Erhöhen  sich die Preise, die Eckhardt Events dem Angebot bzw. der  Auftragsbestätigung zugrunde gelegt hat, kann Eckhardt Events unter  Maßgabe dieser Bestimmung eine Anpassung verlangen:
 
a.     Eckhardt Events hat die Preiserhöhung nicht zu vertreten; und
 
b.     Eckhardt Events belegt die Preiserhöhung, also die Differenz zwischen dem ursprünglichen Preis und dem erhöhten Preis; und
 
c.      zwischen Vertragsschluss und Preiserhöhung ist ein Zeitraum von mehr als vier Monaten vergangen; und
 
d.     Eckhardt  Events bietet dem Auftraggeber zusammen mit dem Preiserhöhungsverlangen  an, vom Vertrag zurückzutreten. Erklärt der Auftraggeber nicht binnen  10 Tagen nach Zugang des Preiserhöhungsverlangens den Rücktritt, wird  der neue Preis wirksam.
 
 
Besonderer Hinweis:
 
In  manchen Staaten gibt es Steuern, die nicht abgezogen werden können  („Vorsteuerabzugsberechtigung“ u.a.), es handelt sich dabei um sog.  Kostensteuern. Erhöhen sich solche Steuern, erhöhen sich damit auch die  Kosten, da eine Steuererstattung eben in solchen Staaten nicht möglich  ist.
 
 
Vor  diesem Hintergrund ist Eckhardt Events zur Erhöhung der Kosten/Preise  auch dann berechtigt, wenn ein Staat nach Abgabe der Preiskalkulation  seine Steuern erhöht, die nicht abzugsfähig sind.
 
 
 
§ 5      Auftragsgegenstand
 
 
(1)          Der Auftraggeber ist der Veranstalter, solange nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
 
 
(2)          Der Auftragsgegenstand ergibt sich aus dem individuellen Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung von Eckhardt Events.
 
 
(3)          Eckhardt  Events kann die vereinbarten Leistungen, insbesondere vereinbarte  Geräte oder Teile, ändern und durch andere, ebenso geeignete ersetzen,  wenn die Änderung dem Auftraggeber zumutbar ist und der Vertragszweck  dadurch nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Geräte nicht  rechtzeitig geliefert aber durch andere vergleichbare und ebenso  geeignete Geräte ersetzt werden können.
 
 
(4)          Die  auf den Webseiten von Eckhardt Events, in Prospekten, Rundschreiben,  Anzeigen, Preislisten enthaltenen oder zum Angebot gehörenden  Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten und  Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich, soweit sie nicht in der  Angebotsannahme der Eckhardt Events ausdrücklich als verbindlich  bezeichnet sind.
 
 
(5)          Dem  Auftragsgegenstand  liegen der Stand der Gesetzgebung und Stand der Technik zum Zeitpunkt  der Erstellung der Kalkulation zugrunde.
 
 
(6)          Alle  angebotenen Leistungen werden unter dem Vorbehalt der jeweiligen  Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zuzüglich einer  angemessenen Bearbeitungsdauer und Bestätigungszeit durch Eckhardt  Events erbracht. Ist eine angebotene Leistung nicht mehr verfügbar, wird  Eckhardt Events dies dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen und auf  Wunsch neu anbieten.
 
 
 
§ 6       Pflichten und Rechte von Eckhardt Events
 
 
(1)          Soweit  Eckhardt Events als Generalunternehmerin auftritt und Verträge im  eigenen Namen und auf eigene Rechnung schließt, ist Eckhardt Events  nicht verpflichtet, diese Vertragsverhältnisse offen zu legen.
 
 
(2)          Eckhardt  Events kann von Veranstaltungen, bei deren Teilnahme beim Auftraggeber  besondere Eignungen körperlicher oder sonstiger Art notwendig sind, auch  während der Dauer der Veranstaltung vom Vertrag zurückzutreten, soweit  eine Vertragsausführung aus diesen Gründen unmöglich ist, oder eine  ordnungsgemäße und sichere Ausführung unmöglich bzw. gefährdet erscheint  und der Rücktritt auch im wohlverstandenen Interesse des Auftraggebers  oder der teilnehmenden Dritten liegt. Soweit möglich und zumutbar, soll  Eckhardt Events zunächst den Mangel rügen und Eckhardt Events  dem Auftraggeber bzw. Teilnehmer Möglichkeit zur Abhilfe geben.
 
 
(3)          Eckhardt Events kann Leistungen durch gleichwertige andere Leistungen ersetzen, soweit dies dem  Auftraggeber zumutbar ist.
 
 
 
§ 7      Pflichten für den Auftraggeber / Vorgaben durch den Auftraggeber
 
 
(1)          Der  Auftraggeber erteilt auf eigene Kosten Eckhardt Events alle für die  Vertragsdurchführung erforderlichen Vollmachten. Auf Wunsch von Eckhardt  Events werden diese Vollmachten auf einem separaten Formular  schriftlich erteilt.
 
 
(2)          Der  Auftraggeber hat Eckhardt Events alle Informationen rechtzeitig zu  erteilen, die für die Planung und Durchführung der Veranstaltung  wesentlich sind. Entsprechende Anfragen von  Eckhardt Events sind unverzüglich zu beantworten.
 
 
(3)          Im  Interesse einer reibungslosen Kommunikation bestimmt die Auftraggeberin  eine Kontaktperson, die für alle Anfragen von Eckhardt Events zuständig  und entscheidungsbefugt ist; dies gilt umgekehrt für Eckhardt Events  ebenso.
 
 
(4)          Soweit  der Auftraggeber eine Location, Inhalte, Gerätschaften, einen  Dienstleister oder andere Vertragspartner oder Schutzrechte (z.B. Logos,  Namen, Fotos usw.) als verbindlich vorgibt, ist Eckhardt Events nicht  verpflichtet, diese bzw. deren Leistungen auf Geeignetheit,  Zuverlässigkeit oder Ähnliches zu überprüfen, soweit  sich einerseits die Ungeeignetheit / Unzuverlässigkeit /  Rechtswidrigkeit usw. nicht aufdrängt und andererseits der Auftraggeber  entsprechend aufklärungsbedürftig ist, oder soweit die Prüfung nicht  ausdrücklich Gegenstand des Auftrages ist.
 
 
(5)          Soweit  Eckhardt Events durch eine Pflichtverletzung oder ein  Verhalten/Unterlassen des Auftraggebers von Dritten in Anspruch genommen  wird, stellt der Auftraggeber Eckhardt Events von der Inanspruchnahme  frei.
 
 
(6)          Sofern  von Eckhardt Events gewünscht, ist der Auftraggeber bei allen  Veröffentlichungen verpflichtet, soweit zumutbar und möglich, Eckhardt  Events zu benennen.
 
 
(7)          Soweit  der Auftraggeber mit Eckhardt Events (auch) ein mietvertragliches oder  ein leihvertragliches Schuldverhältnis eingegangen ist, gelten vorrangig  folgende Regelungen:
 
a.     Die  überlassenen, vermieteten oder verliehenen Gegenstände dürfen vom  Mieter nur zu dem vertraglich vereinbarten Zweck und innerhalb der  vertraglichen Zeitdauer genutzt werden. Der Mieter garantiert die  pflegliche Behandlung der Gegenstände. Dies gilt nicht, soweit Eckhardt  Events die an den Auftraggeber vermieteten Gegenstände selbst nutzt.
 
b.     Der  Mieter haftet ab dem Eintreffen oder dem Überlassen der Gegenstände in  vollem Umfang für Diebstahl und Beschädigungen, die außerhalb einer  vertragsgemäßen Beanspruchung liegen. Dies gilt nicht, soweit Eckhardt  Events auftragsgemäß die Mietsache selbst nutzt.
 
c.      Der  Mieter verpflichtet sich, die Gegenstände jederzeit ausreichend zu  bewachen. Dies gilt insbesondere bei einer Gefahrenlage (die sich z.B.  aus einem nicht bewachten oder nicht ausreichend sicherbaren  Verwahrungsort/Lagerort ergeben kann). Dies gilt nicht, soweit die  Bewachung ausdrücklich Gegenstand eines Auftrages an Eckhardt Events  ist.
 
d.     Die  Gegenstände werden dem Mieter in ordnungsgemäßem Zustand überlassen.  Der Mieter ist bei einer Vertragsdauer von mehr als 24 Stunden  verpflichtet, übliche Instandhaltungsmaßnahmen an den Gegenständen sowie  Reparaturen an den Gegenständen vorzunehmen, um bei einer Weiternutzung  der Gegenstände einen sich ausweitenden Mangel zu vermeiden. Dies gilt  nicht, soweit Eckhardt Events auftragsgemäß die Mietsache selbst nutzt.
 
 
 
§ 8      Pflichten des Auftraggebers mit Blick auf die Sicherheit
 
 
(1)          Der  Auftraggeber bestätigt im Fall der Teilnahme an bzw. der Ausübung von  Wassersportarten (z.B. Kanu, Segeln, Wasserskilaufen u.Ä.), dass er  Schwimmer ist. Nichtschwimmer sind von sich aus verpflichtet, mit der  Agentur eine individuelle Vereinbarung abzuschließen. Ebenso sind  weitere (gesundheitliche) Einschränkungen wie z.B. Höhenangst etc.  anzuzeigen.


(2)          Der Auftraggeber verpflichtet sich, dass alle Teilnehmer wetterfeste Kleidung mitführen. Die Aktiv-Events werden auch bei bspw. Regen, Wind etc. durchgeführt, solange dadurch eine Gefährdung der Teilnehmer ausgeschlossen ist.
 

(3)          Bei  Fortbewegung im Straßenverkehr sind ausreichende Kenntnisse u.a. der  Straßenverkehrsordnung sowie der Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis  notwendig.
 
 
(4)          Der  Auftraggeber verpflichtet sich, den sicherheitsrelevanten Anweisungen  von Eckhardt Events bzw. eines Vertreters, die die Veranstaltung,  Equipment, Veranstaltungsort etc. betreffen, Folge zu leisten. Zu den  Anweisungen der Agentur gehören auch die am Veranstaltungsort  angebrachten Hinweise. Maßgeblich sind immer gesetzliche Vorgaben,  behördliche oder polizeiliche Vorgaben, Vorgaben und Empfehlungen des  örtlichen ausführenden Dienstleisters oder anderer Berater, die über die  notwendigen örtlichen und inhaltlichen Kenntnisse verfügen, um die  Gefährdung beurteilen zu können.
 
 
(5)          Der Auftraggeber ist für das Tun und  Unterlassen seiner Gäste bzw. Teilnehmer verantwortlich.

 
(6)          Soweit  der Auftraggeber Dritte einlädt bzw. teilnehmen lässt, ist er  verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auch diese die hier genannten  Vorgaben beachten und einhalten.
 
 
(7)          Eckhardt  Events ist nicht verpflichtet, ausreichende Fähigkeiten, Kenntnisse und  Erlaubnisse zu überprüfen, sofern sich nicht aufdrängt, dass  Fähigkeiten, Kenntnisse und Erlaubnisse nicht vorliegen oder Eckhardt  Events ausdrücklich zur Prüfung beauftragt ist.
 
 
 
§ 9      Urheberrechte, Werberechte, Referenzen, Aufnahmerechte
 
 
(1)          Von  Eckhardt Events erstellte Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen,  Zeichnungen und Skizzen und andere Gegenstände verbleiben in ihrem  Eigentum, soweit der Eigentumsübergang nicht Vertragsgegenstand ist.
 
 
(2)          Für  alle von Eckhardt Events erstellten Veranstaltungskonzepte, Unterlagen,  Graphiken, Aufstellungen, Zeichnungen und Skizzen gilt das  Urheberrechtsgesetz als vereinbart auch dann, wenn einzelne Teile nicht  kraft Gesetz geschützt sein sollten. Im Übrigen gelten  Veranstaltungskonzepte, Unterlagen, Graphiken, Aufstellungen,  Zeichnungen und Skizzen als Vorlagen im Sinne der §§ 17, 18 UWG.
 
 
(3)          Der  Auftraggeber erwirbt mit der vollständigen Bezahlung der Vergütung und  Kosten die für den Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Darüber  hinausgehende Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch  Eckhardt Events unter dem Vorbehalt einer zusätzlichen  Vergütungspflicht.
 
 
(4)          Eckhardt  Events sorgt im Rahmen ihres Auftrages nur für die Lizenzierung der für  den Auftrag notwendigen Rechte Dritter (z.B. Lizenz für die Aufführung  bei einer beauftragten Musikaufführung). Soweit der Auftraggeber fremde  Werke bzw. Rechte darüber hinaus nutzen möchte, ist er selbst für die  Beschaffung der dafür notwendigen Rechte verantwortlich (z.B.  Aufzeichnung der Aufführung auf Video und Upload des Videos im  Internet).
 
 
(5)          Wiederholte  Nutzungen durch den Auftraggeber ohne ebenso wiederholten Auftrag an  Eckhardt Events lösen eine entsprechende Vergütungspflicht aus, sofern  die Wiederholung nicht bereits Gegenstand des ersten Auftrages und/oder  mit der bisherigen Vergütung bereits angemessen abgegolten ist.
 
 
(6)          Kommt  nach Teilnahme an einer Präsentation oder nach Erstellung eines  Konzeptes zwischen dem Auftraggeber und Eckhardt Events kein Vertrag zu  Stande, so verbleiben alle Leistungen bei Eckhardt Events, insbesondere  jedwedes Nutzungsrecht allein bei Eckhardt Events.
 
 
(7)          Eckhardt  Events ist kostenfrei berechtigt, auf allen Druckmaterialien und bei  allen Maßnahmen auf Eckhardt Events hinzuweisen, soweit dies angemessen  ist und nicht berechtigte Interessen des Auftraggebers offenkundig  entgegenstehen.
 
 
(8)          Eckhardt  Events ist berechtigt, den Namen des Auftraggebers und die von Eckhardt  Events für den Auftraggeber erbrachten Leistungen als Referenz  anzugeben und damit zu werben, sofern der Auftraggeber dies nicht aus  wichtigem Grund ausdrücklich ablehnt.
 
 
(9)          Eckhardt  Events ist berechtigt, auf der Veranstaltung unter Beachtung der  Persönlichkeitsrechte der Gäste Foto- und/oder Videoaufnahmen zu  fertigen und diese zu Referenzzwecken und eigenen werblichen Zwecken zu  verwenden, sofern der Auftraggeber dies nicht aus wichtigem Grund  ausdrücklich ablehnt.
 
 
§ 10    Vertraulichkeit / Geheimnisschutz
 
 
1.     Die  Vertragspartner vereinbaren über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse  gegenseitig absolutes Stillschweigen auch über das Vertragsende hinaus.
 
 
2.     Als  Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen  bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht  offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind  und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes  Interesse hat. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches  Wissen, Geschäftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufmännisches  Wissen.
 
 
3.     Der  Auftraggeber hat diese Geheimhaltungspflicht auch seinen Mitarbeitern,  Kooperationspartnern, Mitgesellschaftern und/oder Mitgeschäftsführern  aufzuerlegen.
 
 
4.     Sicherungshalber  und zum Zwecke der eigenen Durchsetzung des Vertragsstrafeanspruchs  nach diesem § 10 tritt der Auftraggeber hiermit alle Vertragsstrafen-  und/oder Schadenersatzansprüche, soweit sie ihm gegenüber Mitarbeitern,  Kooperationspartnern, Mitgesellschaftern und Mitgeschäftsführern  zustehen, an Eckhardt Events ab, der diese Abtretung hiermit annimmt.  Der Auftraggeber verpflichtet sich hiermit, alle sachdienlichen  Auskünfte zu erteilen, die zur Rechtsverfolgung im Bedarfsfall notwendig  werden könnten.
 
 
5.     Verstößt  der Auftragnehmer gegen eine der von ihm nach diesem Vertrag  übernommenen Verpflichtungen, so hat er für jede schuldhafte  Zuwiderhandlung eine von Eckhardt Events nach billigem Ermessen  festzusetzende angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Angemessenheit  kann im Streitfall, je nach Höhe der geforderten Vertragsstrafe, vom  Amts- oder Landgericht Hamburg überprüft werden. Hiervon unberührt  bleiben die Ansprüche von Eckhardt Events auf Schadenersatz,  Unterlassung, Beseitigung und Auskunft.
 
 
6.     Falls  einen Vertragspartner eine Verpflichtung trifft, aufgrund der Anordnung  eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde oder aufgrund zwingender  rechtlicher Vorschriften Geheimnisse oder vertrauliche Unterlagen offen  zu legen, die den anderen Vertragspartner betreffen, wird er den jeweils  anderen Vertragspartner von dieser Verpflichtung sofort schriftlich  unterrichten und nur solche Informationen offenlegen, die aufgrund der  rechtlichen Verpflichtung offengelegt werden müssen sowie das ihr  Zumutbare unternehmen, dass die offen gelegten Informationen  entsprechend dieser Vereinbarung behandelt werden.
 
 
 
§ 11    Datenübermittlung an Dritte
 
 
Der  Auftraggeber ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten der  Teilnehmer an Vertragspartner zur Erfüllung des Auftrages und zur  Erfüllung der Verträge übermittelt werden, soweit dies erforderlich ist.  Der Auftraggeber gewährleistet und steht dafür ein, dass die Teilnehmer  hiermit ebenfalls einverstanden sind.
 
 
 
§ 12    Freistellungsverpflichtung
 
 
Der  Auftraggeber verpflichtet sich, Eckhardt Events von jeglichen Kosten  und Ansprüchen freizustellen, die durch eine Inanspruchnahme durch  Dritte entstehen, soweit die Inanspruchnahme nicht auf einem Verschulden  von Eckhardt Events selbst beruht.
 
 
 
§ 13    Gewährleistung
 
 
(1)          Der  Auftraggeber hat Reklamationen unverzüglich nach Leistungserbringung  durch Eckhardt Events schriftlich geltend zu machen und zu begründen.  Soweit eine Abnahme erforderlich ist, gilt diese als erfolgt, wenn der  Auftraggeber diese nicht schriftlich innerhalb von 14 Arbeitstagen nach  Leistungserbringung mit konkreten Fehlerbeschreibungen verweigert.
 
 
(2)          Soweit  ein von Eckhardt Events zu vertretener Mangel an dem Vertragsgegenstand  vorliegt, ist Eckhardt Events nach eigener Wahl zur Mangelbeseitigung  oder zur Ersatzleistung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung trägt  Eckhardt Events alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen  Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und  Materialkosten, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die  Vertragsgegenstände nach einem anderen Ort als den  Erfüllungsort  verbracht wurden. Ist Eckhardt Events zur Mängelbeseitigung bzw.  Ersatzleistung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere wenn  sich dies aus von Eckhardt Events zu vertretenen Gründen über  angemessene Fristen hinaus verzögert, oder schlägt in sonstiger Weise  die Nachbesserung fehl, so ist der Auftraggeber auf ein Recht der  Nacherfüllung beschränkt.
 
 
(3)          Dem  Auftraggeber wird ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern.
 
 
(4)          Im Übrigen gilt § 15.
 
 
 
§ 14    Höhere Gewalt
 
 
(1)          Im  Falle Höherer Gewalt, die zu einem Abbruch oder einer Unterbrechung des  Vertrages führt, kann Eckhardt Events vom Auftraggeber die angefallenen  Kosten und die bis dahin erbrachten Leistungen ersetzt bzw. vergütet  verlangen, soweit Eckhardt Events die Leistungen nicht zumutbar  anderweitig verwerten kann oder bösgläubig zu verwerten unterlässt.
 
 
(2)          Beruft  sich ein Dienstleister bzw. Subunternehmer gegenüber Eckhardt Events  auf Höhere Gewalt und führt die im Subunternehmerverhältnis geschuldete  Leistung aufgrund dieser Berufung nicht aus, so wird auch Eckhardt  Events von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Auftraggeber frei,  soweit sie diese schuldet (z.B. als Generalunternehmerin). Eckhardt  Events wird sich um geeignete Ersatzleistungen bemühen, für deren  Aufwand sich die Vergütung sich im Zweifel nach § 4 Absatz 4 bemisst, im  Übrigen am üblichen Vergütungssatz von Eckhardt Events.
 
 
 
§ 15    Nichtleistung eines Dienstleisters/Subunternehmers
 
 
(1)          Soweit  außerhalb der Fälle von § 14 ein Dienstleister bzw. Subunternehmer von  Eckhardt Events die seinerseits geschuldete Leistung nicht oder nicht  vollständig erfüllen kann (Nichtkönnen, z.B. Überbuchung des Hotels)  oder will (Nichtwollen, z.B. aufgrund Sicherheitsbedenken) und Eckhardt  Events aber nachweisen kann, diesen Dienstleister bzw. Subunternehmer  sorgfältig ausgewählt zu haben und Eckhardt Events auch die  Nichtleistung des Dienstleisters bzw. Subunternehmers schuldhaft zu  vertreten hätte und im Falle des Nichtwollens dieses objektiv begründbar  bzw. vertretbar ist, so wird Eckhardt Events von seiner  Leistungspflicht gegenüber dem Auftraggeber frei, soweit sie diese  schuldet (z.B. als Generalunternehmerin). Eckhardt Events wird sich um  geeignete Ersatzleistungen bemühen. Die Vergütung und Kosten richtet  sich nach den folgenden beiden Absätzen.
 
 
(2)          Soweit  Leistungen der Dienstleister bzw. Subunternehmer außerhalb von Höherer  Gewalt nicht erbracht werden können (z.B. Überbuchung), ist im Zweifel  für den Ausgleich der beiderseitigen Interessen von Eckhardt Events und  seinem Auftraggeber davon auszugehen, dass Eckhardt Events dann das  Bemühen um Ersatz nicht gesondert bzw. zusätzlich vergütet bekommt.
 
 
(3)          Soweit  Leistungen der Dienstleister bzw. Subunternehmer nicht erbracht werden  wollen, so gilt dieser Fall dann als Höhere Gewalt im Sinne von § 14  Absatz 2, wenn das Nichtwollen auf Sicherheitsbedenken für die  Veranstaltung oder in Bezug auf einzelne Teilnehmer objektiv vertretbar  und begründbar ist. Für andere Fälle des Nichtwollens gilt § 15 Absatz  2.
 
 
 
§ 16    Haftung
 
 
(1)          Bei  leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von  Eckhardt Events auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren,  vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht  fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder der  Erfüllungsgehilfen von Eckhardt Events.
 
 
(2)          Eckhardt Events haftet bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
 
 
(3)          Die  vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des  Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die  Haftungsbeschränkungen nicht bei Eckhardt Events oder ihrer gesetzlichen  Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zurechenbarer Verletzung von Leben,  Körper oder Gesundheit des Auftraggebers.
 
 
(4)          Eckhardt  Events haftet für Fehler von Personal nicht, wenn dieses Personal den  Weisungen des Auftraggebers oder Dritter unterliegt, soweit Eckhardt  Events jedenfalls das Personal ausreichend ausgewählt hat und die  Auswahl ausdrücklich Gegenstand des Auftrages war, oder wenn es sich um  Personal des Auftraggebers handelt.
 
 
 
§ 17    Kündigung und Stornierung
 
 
(1)          Eckhardt Events kann den Auftrag kündigen, wenn die Zusammenarbeit mit dem  Auftraggeber nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn
 
·         fällige Zahlungen nicht geleistet werden,
 
·         sich  Umstände ergeben, die bei Vertragsschluss unbekannt waren, die die  Sicherheit der Veranstaltung, der Besucher, Teilnehmer, Mitwirkenden  oder Beschäftigten gefährden.
 
 
(2)          In  den Fällen des gesetzlichen Rücktrittsrechts oder des gesetzlichen  Kündigungsrechts gelten mit Blick auf die Kosten und Vergütung von  Eckhardt Events die entsprechenden gesetzlichen Regelungen. In jedem  Fall sind Eckhardt Events aber zumindest die bis dahin tatsächlich  entstandenen Fremd-Kosten zu erstatten, soweit die Leistungen für  Eckhardt Events nicht zumutbar anderweitig nutzbar sind, ebenso sind in  jedem Fall die bis dahin erbrachten Agentur-Leistungen entsprechend  anteilig zu vergüten, soweit Rücktritt oder Kündigung nicht durch  Eckhardt Events zu vertreten sind.
 
 
(3)          Soweit  der Auftraggeber außerhalb gesetzlicher Rechte den Vertrag aufheben  möchte, so ist dies mit Rücksprache mit Eckhardt Events grundsätzlich  möglich; Eckhardt Events darf die Aufhebung nicht wider Treu und Glauben  verweigern. In jedem Fall der freiwilligen Aufhebung kann Eckhardt  Events wahlweise die konkret entstandenen Kosten und Vergütungsansprüche  geltend machen, oder ihre Vergütung mit einer Pauschale abrechnen. In  diesem Fall gelten dann folgende Pauschalen:
 
a.    Bei einer Vertragsaufhebung weniger als 6 Monate vor der geplanten Veranstaltung 30 % der vereinbarten Vergütung,
 
b.    Bei einer Vertragsaufhebung weniger als 4 Monate vor der geplanten Veranstaltung 50 % der vereinbarten Vergütung,
 
c.    Bei einer Vertragsaufhebung weniger als 2 Monate vor der geplanten Veranstaltung 90 % der vereinbarten Vergütung,
 
d.    es sei denn, es ist einzelvertraglich etwas anders vereinbart.
 
 
Im  Falle einer Pauschale bleibt dem Auftraggeber vorbehalten,  nachzuweisen, dass Eckhardt Events kein Schaden oder ein geringerer  Schaden entstanden ist.
 
 
In jedem Fall hat der Auftraggeber die tatsächlich entstandenen (Storno-)Kosten bei Dritten zu erstatten bzw. zu zahlen.
 
 
 
§ 18    Schlussbestimmungen
 
 
(1)          Der  Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Eckhardt Events ein  Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem  Vertragsverhältnis stammenden Anspruchs, auszuüben.
 
 
(2)          Ein  Aufrechnungsrecht steht dem Auftraggeber nur zu, soweit es auf dem  gleichen Vertragsverhältnis beruht. Der Auftraggeber ist zur Wahrung  allseitiger Rechte verpflichtet, bei einer von ihm behaupteten  Aufrechnungslage die fällige Vergütung und fälligen Kosten auf ein  Treuhandkonto einzuzahlen, bei dem der Treuhänder verpflichtet ist, bei  rechtskräftig festgestellten oder anerkanntem Wegfall der  Aufrechnungslage die gesammelten Zahlungen an Eckhardt Events  auszuzahlen, und bei rechtskräftiger oder anerkannter Feststellung der  Aufrechnungslage an den Auftraggeber zurückzuzahlen. Derjenige, der die  treuhänderische Verwaltung schuldhaft verursacht hat, trägt die Kosten  der Treuhand. Soweit keine Einzahlung auf die Treuhand vorgenommen wird,  wird vermutet, dass auch keine zulässige Aufrechnungslage besteht,  solange Eckhardt Events die Forderung nicht anerkennt oder die Forderung  rechtskräftig festgestellt ist.
 
 
(3)          Der  Auftraggeber darf Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit Eckhardt  Events nur mit vorheriger Zustimmung von Eckhardt Events an Dritte  abtreten.
 
 
(4)          Sollten  eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder  werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen  nicht.
 
 
(5)          Es  gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bestehen verschiedene  Sprachversionen dieser AGB, ist im Zweifel die deutschsprachige Version  maßgeblich.
 
 
(6)          Gerichtsstand ist Hamburg.
 
 
 
Stand der AGB: Januar 2018
Eckhardt Events
Überseeallee 1
20457 Hamburg, Germany
Tel. +49 (0) 40 / 70 12 18 70
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